{"id":17,"date":"2018-04-16T11:34:37","date_gmt":"2018-04-16T09:34:37","guid":{"rendered":"http:\/\/ibc-home.eu\/flexmobox\/?page_id=17"},"modified":"2018-05-16T10:52:59","modified_gmt":"2018-05-16T08:52:59","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/ibc-home.eu\/flexmobox\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"<p><strong>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><strong>1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>(1) F\u00fcr die Gesch\u00e4ftsbeziehung zwischen dem Anbieter ibc &#8211; innovative building concepts GmbH &#038; Co. KG\u00a0(nachfolgend \u201eAnbieter\u201c) und dem Kunden (nachfolgend \u201eKunde\u201c) gelten ausschlie\u00dflich die nachfolgenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung \/ des Auftrages g\u00fcltigen Fassung. Abweichende allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdr\u00fccklich schriftlich zu.<\/p>\n<p>(2) Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von \u00a7 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht \u00fcberwiegend seiner gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gem\u00e4\u00df \u00a7 14 BGB jede nat\u00fcrliche oder juristische Person oder rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt.<\/p>\n<p>(3) Bei Abweichungen geht die deutsche Fassung der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der englischen Fassung vor.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>2 Vertragsgegenstand \/ Vertragsschluss<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>(1) Der Kunde kann beim Anbieter, insbesondere aber nicht abschlie\u00dfend, mobile Schalungstische, sowie Produkte aus dem Bereich des Renovierungsbedarfs wie Spezialputze zum Abtransport von Feuchtigkeit, Halbfertigprodukte wie Beton- und Putzadditive kaufen. Dar\u00fcber hinaus verkauft der Anbieter auch Lizenzen und bietet Schulungen an. Bez\u00fcglich der Lizenzen wird auf die Vertragsbedingungen des Lizenzvertrages Bezug genommen.<\/p>\n<p>(2) Der Vertragsschluss kann via Telefon, E-Mail oder im Gesch\u00e4ft des Anbieters erfolgen. Ein Vertrag \u00fcber Telefon oder E-Mail kommt zustande, wenn der Kunde nach Abgabe seiner Aufforderung zum Angebot, ein Angebot des Anbieters erh\u00e4lt und dieses best\u00e4tigt. Der Anbieter verschickt daraufhin eine Auftragsbest\u00e4tigung an den Kunden.<\/p>\n<p>(3) F\u00fcr etwaige l\u00e4nderspezifische Nachweise und Produktzulassungen, sowie f\u00fcr die rechtliche Dokumentation, Pr\u00fcfungen, Statik etc. ist der Kunde verantwortlich und muss die damit verbundenen Kosten \u00fcbernehmen. Der Anbieter stellt dem Kunden mit Lieferung der flexmobox eine Bedienungsanleitung zur Verf\u00fcgung. Von etwaigen diesbez\u00fcglichen Forderungen von staatlichen Institutionen oder Dritten stellt der Kunde den Anbieter frei. Es unterliegt der Vereinbarung der Parteien, ob nach L\u00e4nder- oder EU-Recht geliefert wird.<\/p>\n<p>(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher oder englischer Sprache.<\/p>\n<ul>\n<li><strong> 3 Besondere Pflichten des Kunden<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>(1) Der Kunde verpflichtet sich beim Kauf des mobilen Schalungstisches \u201eflexmobox\u201c zur Teilnahme an einer kostenpflichtigen Schulung. Die Schulung wird bei der Montage bzw. Inbetriebnahme mit dem Lieferanten durchgef\u00fchrt. In der Schulung wird der Auf- und Abbau, sowie die Verwendung des Systems erkl\u00e4rt. Der Kunde darf die \u201eflexmobox\u201c nur verwenden, sowie auf- und abbauen, wenn er an der Schulung erfolgreich teilgenommen hat. Der Kunde versichert das System nicht von Dritten bedienen oder auf- und abbauen zu lassen, die nicht vom Anbieter geschult worden sind. Bei der Verwendung und beim Auf- und Abbau der \u201eflexmobox\u201c hat sich der Kunde, sowie von ihm beauftragte Personen stets an die in der Schulung vermittelten Anweisungen zu halten.<\/p>\n<p>(2) Beim Kauf von Renovierungsprodukten wie Spezialputzen zum Abtransport von Feuchtigkeit, Halbfertigprodukten wie Beton- und Putzadditiven, die speziell auf Kunden zugeschnitten werden, muss der Kunde Zulassungen sowie rechtliche Nachweise selbst beantragen, wenn diese erforderlich sind. Die Kosten f\u00fcr Zulassungen und Nachweise tr\u00e4gt der Kunde.<\/p>\n<p>(3) Alle Wartungen und Reparaturen haben durch die schriftlich autorisierten Partnerfirmen und\/oder durch schriftlich autorisierte Fachbetriebe des Anbieters zu erfolgen, da durch nicht fachgerechte Wartung und\/oder Reparatur und\/oder Austausch von Baugruppen ein erh\u00f6htes Sicherheitsrisiko entstehen kann. Daher erlischt in diesem Falle mit sofortiger Wirkung die Garantie.<\/p>\n<p>(4) Sicherungstechnische Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen unter Ber\u00fccksichtigung der Vorschriften der Bedienungsanleitung von dem Kunden bzw. den beauftragten Personen des Kunden eigenst\u00e4ndig und nach eigenem Ermessen er\u00f6rtert und get\u00e4tigt werden. Bei der Erstmontage ist der Kunde nicht berechtigt die Ladung ohne Anwesenheit des Lieferanten eigenst\u00e4ndig zu entnehmen. F\u00fcr jedes weitere situationsbedingte Entladen der gelieferten Produkte, sowie des flexmobox Schaltisches und deren Sicherung sind der Kunde bzw. die beauftragten Personen des Kunden selbst verantwortlich und m\u00fcssen selbst entscheiden, wie die Produkte und\/oder den flexmobox Schaltisch sicher aus dem Container herausgeholt sowie aufgebaut und gesichert werden. Sollten die mitgelieferten Materialien zum Aufbau und\/oder Sicherung der Produkte und\/oder des Schaltisches situationsbedingt nicht reichen, m\u00fcssen der Kunde bzw. die beauftragten Personen des Kunden selbst und eigenst\u00e4ndig f\u00fcr zus\u00e4tzliche Sicherheit sorgen. F\u00fcr fachgerechte sichere Bekleidung sind der Kunde bzw. die beauftragten Personen des Kunden selbst verantwortlich (Tragen von rutschfesten Sicherheitsschuhen, rutschfesten Handschuhen, Sicherheitshelm, schnittfeste Hose, schnittfeste Jacke etc.). Bei der flexmobox sind die hierzu vorgegebenen Sicherheitsbestimmungen aus dem Handbuch zu entnehmen und einzuhalten. Der Kunde bzw. die beauftragten Personen des Kunden sind f\u00fcr das Aufstellen des Schaltisches ohne entsprechende Schulung oder Einweisung eigenverantwortlich sowie haftbar. Der Kunde bzw. die beauftragten Personen des Kunden haben situationsbedingt eigenst\u00e4ndig n\u00f6tige Entscheidungen zur Sicherheit der beteiligten Personen, sowie der Sicherheit f\u00fcr Material und des Schaltisches zu treffen und n\u00f6tigenfalls anzuordnen und anzuwenden. Der Kunde bzw. die beauftragten Personen des Kunden m\u00fcssen selbst und eigenst\u00e4ndig auf Sicherheit achten und Mitarbeiter auf Gefahren aufmerksam machen.<\/p>\n<p><u>\u00a0<\/u><\/p>\n<ul>\n<li><strong>4 Lieferung, Verf\u00fcgbarkeit der Produkte<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>(1) Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt des Zahlungseingangs. Die Termine sind unverbindlich, wenn Sie nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet sind. Die Lieferung erfolgt ab Lager des Anbieters, wo auch der Erf\u00fcllungsort liegt. Beim Kauf einer flexmobox ist der Erf\u00fcllungsort durch die \u00dcbergabe an den Spediteur bestimmt. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist der Anbieter berechtigt, die Art der Versendung, insbesondere Transportunternehmen, Versandweg und Verpackung selbst zu bestimmen.<\/p>\n<p>(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare der von ihm ausgew\u00e4hlten Produkte verf\u00fcgbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbest\u00e4tigung unverz\u00fcglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerkl\u00e4rung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.<\/p>\n<p>(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vor\u00fcbergehend nicht verf\u00fcgbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverz\u00fcglich in der Auftragsbest\u00e4tigung mit.<\/p>\n<p>(4) Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese f\u00fcr den Gefahr\u00fcbergang ma\u00dfgeblich. Es gelten in diesem Fall die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.<\/p>\n<p>(5) Bei Transportsch\u00e4den hat der Kunde den Anbieter unverz\u00fcglich zu informieren und den Spediteur zur Tatbestandsaufnahme zu veranlassen.<\/p>\n<p>(6) Es bestehen die folgenden Lieferbeschr\u00e4nkungen: Der Anbieter liefert grunds\u00e4tzlich weltweit ab Werk. Auf \u00a7 2 Abs. 3 wird ausdr\u00fccklich hingewiesen. Der Anbieter beh\u00e4lt sich das Recht vor, an Kunden au\u00dferhalb Deutschlands nicht zu liefern. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande und der Anbieter teilt dies dem Kunden mit.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>4a R\u00fccktritt, sonstige Kosten und Spesen<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>(1) Bei Schulungen, Montage, Aufstellung, Wartungsarbeiten, Abbauarbeiten von Maschinen und\/oder Anlagen sind dem Anbieter die entstandenen Aufwendungen zu den geltenden Montage- und Ausl\u00f6sungss\u00e4tzen des Anbieters, sowie die Spesen f\u00fcr Aufenthalt und Anfahrt zu ersetzen. Dabei hat der Kunde daf\u00fcr zu sorgen, dass die Montage oder Aufstellung ohne Unterbrechung erfolgen kann und die notwendigen Vorbereitungen, wie Unterbau, Elektroanschlussm\u00f6glichkeit n\u00f6tige Fahrzeuge, Maschinen, Materialien und dergleichen dem Anbieter kostenfrei zur Verf\u00fcgung stehen. Etwaiger Mehraufwand und Kosten f\u00fcr die durch den Kunden verursachte Wartezeit des Anbieters sind vom Kunden zu tragen.<\/p>\n<p>(2) Tritt der Kunde nach mehr als 14 Tagen nach Vertragsschluss vom Vertrag zur\u00fcck, so schuldet er dem Anbieter eine R\u00fccktrittpauschale in H\u00f6he von 15% des vereinbarten Rechnungsbetrages zuz\u00fcglich der entstandenen Kosten f\u00fcr bereits get\u00e4tigte Arbeiten (z.B. Arbeitszeiten, Reisen, Auftragsvergabe an Subunternehmern etc.). Bereits get\u00e4tigte Zahlungen werden dem Kunden abz\u00fcglich der oben genannten Kosten zur\u00fcckerstattet.<\/p>\n<p>(3) Sollten durch Zahlungsverz\u00f6gerungen des Kunden Produktionsplanungen sowie Produktionsabl\u00e4ufe ge\u00e4ndert werden m\u00fcssen oder Produktionsunterbrechungen von N\u00f6ten sein, sind die dadurch entstehenden Kosten vom Kunden zuz\u00fcglich des zeitlichen Mehraufwandes des Anbieters zu tragen, wobei ein Stundensatz in H\u00f6he von 79,00 EUR je Mitarbeiter zugrunde gelegt wird.<\/p>\n<p>Alle anfallenden Reisekosten und Reisezeiten sowie notwendige \u00dcbernachtungskosten werden zus\u00e4tzlich nach Aufwand berechnet. \u00dcbernachtungskosten inkl. Fr\u00fchst\u00fcck, Taxifahrten, Bahn- und Flugreisen werden nach angefallenem Aufwand berechnet. F\u00fcr Bahn- und Flugreisen gilt:<\/p>\n<ul>\n<li>Bahnreisen erfolgen in der 2. Klasse<\/li>\n<li>Fl\u00fcge innerhalb eines Landes oder eines Kontinentes erfolgen in der Economy Class<\/li>\n<li>Interkontinentalfl\u00fcge, Fl\u00fcge \u00fcber 7 Stunden Flugdauer oder Nachtfl\u00fcge erfolgen in der Business Class<\/li>\n<\/ul>\n<p>Pro mit dem Pkw gefahrenem Kilometer werden 0,50\u20ac in Rechnung gestellt. Die Kilometerpauschale gilt f\u00fcr Hin- und R\u00fcckfahrt.<\/p>\n<p>Im Falle von Terminverschiebungen durch den Anbieter tr\u00e4gt dieser die nicht stornierbaren Reisekosten und eventuell anfallende Stornokosten.<\/p>\n<p>Mehraufwendungen f\u00fcr die Verpflegung der Mitarbeiter des Anbieters aufgrund arbeitsbedingter Reiset\u00e4tigkeiten, die der Anbieter steuerfrei an seine Mitarbeiter zu zahlen hat, sind zu verg\u00fcten. Diese o.g. Kosten werden direkt von Anzahlungsbetr\u00e4gen abgezogen.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>5 Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die Produkte im Eigentum des Anbieters.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>6 Preise und Versand<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>(1) Alle Preise, die auf der Website und in Angeboten des Anbieters angegeben sind, verstehen sich zuz\u00fcglich der jeweils g\u00fcltigen gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht anders ausgewiesen.<\/p>\n<p>(2) Die Produkte k\u00f6nnen vor Ort selbst abgeholt oder per Post \/ Spedition zugestellt werden. \u00dcber die Speditionskosten informiert der Anbieter dem Kunden in seinem Angebot.<\/p>\n<p>(3) Das Versandrisiko tr\u00e4gt der Anbieter nur, wenn der Kunde Verbraucher ist.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>7 Zahlungsmodalit\u00e4ten und Verzug<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>(1) Die Zahlungsweise richtet sich nach der Vereinbarung der Parteien. Der Anbieter beh\u00e4lt sich die Annahme von Akzepten und Kundenwechseln f\u00fcr jeden Einzelfall vor. Wechsel und Schecks werden nur erf\u00fcllungshalber angenommen. Die Forderung gilt erst nach Einl\u00f6sung oder Gutschrift der Zahlung als erf\u00fcllt. Diskontspesen und sonstige Lasten tr\u00e4gt der Kunde. Bei Zahlung durch Bank- oder Postscheck\u00fcberweisung gilt die Zahlung mit der Gutschrift auf dem Konto des Anbieters als erfolgt. Der Anbieter ist berechtigt, mit Gegenforderungen aufzurechnen. Dem Kunden steht dieses Recht nur mit Forderungen zu, die von dem Anbieter ausdr\u00fccklich anerkannt worden sind oder \u00fcber die ein rechtskr\u00e4ftiger Titel vorliegt. Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zul\u00e4ssig ist. \u00a7 8 bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n<p>(2) Sofern nicht anders vereinbart, haben Zahlungen bis zu 30 Tagen nach Lieferung ab Werk beim Anbieter ohne Abzug eingehend zu erfolgen. Skonto muss besonders vereinbart werden und wird nur dann gew\u00e4hrt, wenn sich der Kunde mit anderen Rechnungen nicht in Verzug befindet. Ist die F\u00e4lligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Vers\u00e4umung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter f\u00fcr das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5\u00a0Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz zu zahlen, wenn er Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, so betragen die Verzugszinsen 9\u00a0Prozentpunkte \u00fcber dem Basiszinssatz.<\/p>\n<p>(3) Beim Kauf von Maschinen und\/oder Anlagen und\/oder Maschinen- und\/oder Anlagenteilen, wird vor Produktionsbeginn eine Anzahlung in H\u00f6he von 75 % des Kaufpreises f\u00e4llig. Die Lieferzeit beginnt mit vollst\u00e4ndigem Geldeingang auf dem Konto des Anbieters.<\/p>\n<p>(4) Maschinen und\/oder Anlagen m\u00fcssen vor Abholung durch ein Transportunternehmen oder des Kunden selbst und\/oder einer dritten Person vollst\u00e4ndig bezahlt sein.<\/p>\n<p>(5) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schlie\u00dft die Geltendmachung weiterer Verzugssch\u00e4den durch den Anbieter nicht aus.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>8 Sachm\u00e4ngelgew\u00e4hrleistung, Garantie<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>(1) Der Anbieter haftet f\u00fcr Sachm\u00e4ngel nach den hierf\u00fcr geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere \u00a7\u00a7\u00a0434\u2009ff. BGB. Gegen\u00fcber Unternehmern betr\u00e4gt die Gew\u00e4hrleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12\u00a0Monate.<\/p>\n<p>(2) Bei gebrauchten Produkten wird die Gew\u00e4hrleistung auf 12 Monate beschr\u00e4nkt. Es wird darauf hingewiesen, dass bei gebrauchten Produkten, sowie Prototypen und Ausstellungsprodukten keine Dokumentation wie z. B. Handb\u00fccher, Betriebsanleitungen, CE Kennzeichnung und\/oder Konformit\u00e4tserkl\u00e4rungen mitgeliefert wird. Ein Sachmangel wird dadurch nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>(3) Der Anbieter verpflichtet sich, die Ware in guter handels\u00fcblicher Beschaffenheit zu liefern. Der Kunde hat die Ware nach Wareneingang oder vor der Verarbeitung, sp\u00e4testens jedoch vor \u00dcbergabe an Dritte zu pr\u00fcfen. Etwaige Beanstandungen sind dem Anbieter unverz\u00fcglich unter Beif\u00fcgung von Proben anzuzeigen. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass der Mangel nicht auf fehlende Einhaltung der Vorschriften des Herstellers \u00fcber Lagerung und Verarbeitung zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n<p>(4) Der Anbieter ist berechtigt, im f\u00fcr den Kunden zumutbaren Rahmen, Konstruktionen zu \u00e4ndern. Als zumutbar gelten dabei \u00c4nderungen, durch die die vorgesehene oder vereinbarte Verwendung des Produktes nicht wesentlich beeintr\u00e4chtigt wird.<\/p>\n<p>(5) Ist der Kunde Unternehmer, sind zwecks Erhaltung von M\u00e4ngelanspr\u00fcchen des Kunden M\u00e4ngel dem Anbieter unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die mangelhaften Gegenst\u00e4nde sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Anbieter bereit zu halten.<\/p>\n<p>(6) Eine zus\u00e4tzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter angebotenen Produkte nur, wenn diese ausdr\u00fccklich in der Auftragsbest\u00e4tigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. Insbesondere besteht keine Garantie beim Verkauf von gebrauchten Maschinen und\/oder Ausstellungmaschinen und\/oder Prototypen und und\/oder Anlagen und\/oder Maschinen, die f\u00fcr den Kunden nach seinen Bed\u00fcrfnissen und W\u00fcnschen gefertigt werden. Eine Garantie wird nicht \u00fcbernommen, wenn der Kunde gegen \u00a7 3 verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>9 Haftung<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>(1) Anspr\u00fcche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung f\u00fcr sonstige Sch\u00e4den, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erf\u00fcllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.<\/p>\n<p>(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrl\u00e4ssig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit.<\/p>\n<p>(3) Insbesondere haftet der Anbieter nicht, wenn der Kunde nicht an den Schulungen gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 1 zum Einsatz der \u201eflexmobox\u201c teilnimmt oder die \u201eflexmobox\u201c von seinen Erf\u00fcllungsgehilfen oder Dritten bedienen und\/oder auf- und abbauen l\u00e4sst, die nicht an der Schulung teilgenommen haben. Der Anbieter haftet auch nicht, wenn der Kunde oder von ihm beauftragte Personen die \u201eflexmobox\u201c nicht ordnungsgem\u00e4\u00df, wie in der Schulung vermittelt, bedienen. M\u00f6chte der Kunde ohne Einweisung \/ Schulung eigenst\u00e4ndig mit den Produkten arbeiten, muss er die Haftung \u00fcbernehmen. Nach der Haftungs\u00fcbernahme wird dem Kunden die Betriebsanleitung ausgeh\u00e4ndigt.<\/p>\n<p>(4) Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Anspr\u00fcchen frei, die staatliche Institutionen oder Dritte an ihn stellen, weil der Kunde die ggf. erforderlichen Genehmigungen zum Einsatz der verkauften Produkte nicht eingeholt hat.<\/p>\n<p>(5) Der Anbieter haftet nicht, wenn der Kunde die Pflichten der Reparatur nach \u00a7 3 Abs. 3 nicht einh\u00e4lt. F\u00fcr Zulassungen, Pr\u00fcfungen und Nachweise etc. gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 3 liegt die Haftung beim Kunden.<\/p>\n<p>(6) Gegen\u00fcber Unternehmern wird die Haftung auf entgangenen Gewinn ausgeschlossen.<\/p>\n<p>(7) Der Anbieter haftet bei individuell angefertigten Produkten nicht f\u00fcr die \u00dcberschreitung des vereinbarten Liefertermins, wenn er diesen Umstand (z.B. infolge von h\u00f6herer Gewalt, Ausfall technischer Systeme) nicht zu vertreten hat.<\/p>\n<p>(8) Die sich aus Abs.\u00a01 bis 7 ergebenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit der Sache \u00fcbernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung \u00fcber die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unber\u00fchrt. Eine Garantie wird nicht \u00fcbernommen, wenn der Kunde gegen \u00a7 3 verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n<p>(9) Die Einschr\u00e4nkungen der Abs.\u00a01 bis 7 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen des Anbieters, wenn Anspr\u00fcche direkt gegen diese geltend gemacht werden.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>10 Widerrufsbelehrung<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgesch\u00e4fts grunds\u00e4tzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, \u00fcber das der Anbieter nach Ma\u00dfgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.<\/p>\n<p><strong>Widerrufsbelehrung<\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><u>Widerrufsrecht<\/u><\/p>\n<p>Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gr\u00fcnden diesen Vertrag zu widerrufen.<\/p>\n<p>Die Widerrufsfrist betr\u00e4gt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Bef\u00f6rderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.<\/p>\n<p>Um Ihr Widerrufsrecht auszu\u00fcben, m\u00fcssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erkl\u00e4rung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, Telefonanruf oder E-Mail) \u00fcber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie k\u00f6nnen daf\u00fcr das beigef\u00fcgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.<\/p>\n<p>Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung \u00fcber die Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.<\/p>\n<p><u>Folgen des Widerrufs<\/u><\/p>\n<p>Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie\u00dflich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus\u00e4tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g\u00fcnstige Standardlieferung gew\u00e4hlt haben), unverz\u00fcglich und sp\u00e4testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur\u00fcckzuzahlen, an dem die Mitteilung \u00fcber Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. F\u00fcr diese R\u00fcckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr\u00fcnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R\u00fcckzahlung Entgelte berechnet.<\/p>\n<p>Wir k\u00f6nnen die R\u00fcckzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zur\u00fcckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zur\u00fcckgesandt haben, je nachdem, welches der fr\u00fchere Zeitpunkt ist.<\/p>\n<p>Sie haben die Waren unverz\u00fcglich und in jedem Fall sp\u00e4testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns \u00fcber den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zur\u00fcckzusenden oder zu \u00fcbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.<\/p>\n<p>Sie tragen die unmittelbaren Kosten der R\u00fccksendung der Waren.<\/p>\n<p>Sie m\u00fcssen f\u00fcr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Pr\u00fcfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n<p>(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Vertr\u00e4gen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und f\u00fcr deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher ma\u00dfgeblich ist oder die eindeutig auf die pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.<\/p>\n<p>(3) \u00dcber das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:<\/p>\n<p><strong>Muster-Widerrufsformular<\/strong><\/p>\n<p>(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann f\u00fcllen Sie bitte dieses Formular<\/p>\n<p>aus und senden Sie es zur\u00fcck.)<\/p>\n<p>\u2014 An:<br \/>\nibc &#8211; innovative building concepts GmbH &#038; Co. KG<br \/>\nKemptener Stra\u00dfe 1<br \/>\nD-86807 Buchloe<\/p>\n<table width=\"509\">\n<tbody>\n<tr>\n<td width=\"128\"><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<p>oder E-Mail:\u00a0 <a href=\"mailto:info@ibc-home.eu\">info@ibc-home.eu<\/a><br \/>\noder Fax: +49 (0) 82 41 91 84 134<br \/>\n\u2014 Hiermit widerrufe(n) ich\/wir (*) den von mir\/uns (*) abgeschlossenen Vertrag<\/p>\n<p>\u00fcber den Kauf der folgenden Waren (*)\/<\/p>\n<p>\u2014 Bestellt am (*)\/erhalten am (*)<\/p>\n<p>\u2014 Name des\/der Verbraucher(s)<\/p>\n<p>\u2014 Anschrift des\/der Verbraucher(s)<\/p>\n<p>\u2014 Unterschrift des\/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)<\/p>\n<p>\u2014 Datum<\/p>\n<p>(*) Unzutreffendes bitte streichen<\/p>\n<p>Der Widerruf kann auch telefonisch unter folgender Nummer erkl\u00e4rt werden:<br \/>\n+49 (0) 82 41 91 83 968<\/p>\n<ul>\n<li><strong>11 Geheimhaltung<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>(1) \u201eVertrauliche Informationen\u201c sind alle der jeweils anderen Partei zur Kenntnis gelangenden Informationen und Unterlagen \u00fcber Gesch\u00e4ftsvorg\u00e4nge der betroffenen anderen Partei.<\/p>\n<p>(2) Beide Parteien verpflichten sich, \u00fcber die jeweils andere Partei betreffende vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur f\u00fcr die Durchf\u00fchrung dieses Vertrages und den damit verfolgten Zweck zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht nach Beendigung des Vertrags f\u00fcr einen Zeitraum von 24 Monaten fort.<\/p>\n<p>(3) Beide Parteien verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht s\u00e4mtlichen Angestellten, und\/oder Dritten die Zugang zu den vorbezeichneten Gesch\u00e4ftsvorg\u00e4ngen haben, aufzuerlegen. Auch diese Verpflichtung besteht nach Beendigung des Vertrags f\u00fcr einen Zeitraum von 24 Monaten fort.<\/p>\n<p>(4) Die Geheimhaltungspflicht nach Abs.\u00a02 gilt nicht f\u00fcr Informationen,<\/p>\n<ol>\n<li>a) die der jeweils anderen Partei bei Abschluss des Vertrags bereits bekannt waren,<\/li>\n<li>b) die zum Zeitpunkt der Weitergabe durch den Auftragnehmer bereits ver\u00f6ffentlicht waren, ohne dass dies von einer Verletzung der Vertraulichkeit durch die jeweils andere Partei herr\u00fchrt,<\/li>\n<li>c) die die jeweils andere Partei ausdr\u00fccklich schriftlich zur Weitergabe freigegeben hat,<\/li>\n<li>d) die die jeweils andere Partei rechtm\u00e4\u00dfig und ohne die Vertraulichkeit betreffende Einschr\u00e4nkung aus anderen Quellen erhalten hat, sofern die Weitergabe und Verwertung dieser Vertraulichen Informationen weder vertragliche Vereinbarungen noch gesetzliche Vorschriften oder beh\u00f6rdliche Anordnungen verletzen,<\/li>\n<li>e) die die jeweils andere Partei selbst ohne Zugang zu den vertraulichen Informationen des Kunden entwickelt hat,<\/li>\n<\/ol>\n<p>f.) die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Unterrichtungs- und\/oder Ver\u00f6ffentlichungspflichten oder beh\u00f6rdlicher Anordnung offengelegt werden m\u00fcssen. Soweit zul\u00e4ssig, wird die hierzu verpflichtete Partei die jeweils andere Partei hier\u00fcber so fr\u00fch wie m\u00f6glich informieren und sie bestm\u00f6glich dabei unterst\u00fctzen, gegen die Pflicht zur Offenlegung vorzugehen.<\/p>\n<p>(5) F\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung gem\u00e4\u00df Abs. 2 und Abs. 3 zahlt der Kunde, sofern es sich um einen Unternehmer handelt, an den Anbieter eine Vertragsstrafe in H\u00f6he von 50.000 EUR. Bei fortdauernden Verst\u00f6\u00dfen wird die Vertragsstrafe f\u00fcr jeden Monat erneut erhoben.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>12 Schlussbestimmungen<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>(1) Auf Vertr\u00e4ge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschr\u00e4nkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat, bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n<p>(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder um ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen handelt, ist Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus Vertragsverh\u00e4ltnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.<\/p>\n<p>(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen \u00fcbrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies f\u00fcr eine Vertragspartei eine unzumutbare H\u00e4rte darstellen w\u00fcrde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.<\/p>\n<p><strong>Stand:<\/strong> 22.01.2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen \u00a0 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen (1) F\u00fcr die Gesch\u00e4ftsbeziehung zwischen dem Anbieter ibc &#8211; innovative building concepts GmbH &#038; Co. KG\u00a0(nachfolgend \u201eAnbieter\u201c) und dem Kunden (nachfolgend \u201eKunde\u201c) gelten ausschlie\u00dflich die nachfolgenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung \/ des Auftrages g\u00fcltigen Fassung. 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